Der Europäische Stabilitätmechanismus

Wir haben in der EU ein Finanzmonster geschaffen

Dieser "Mechanismus" stellt ein weiteres Mittel dar, die Agonie des weitaus überdehnten internationalen Finanzsystem zu verlängern, indem noch mehr Schulden gemacht werden. Das überaus wackelige Finanzkartenhaus soll weiterhin wachsen - durch weitere Schulden. Was soll das eigentlich, wem hilft's? Klar ist nur eines, den EU Bürgern hilft es nicht, sie werden ohnehin für den Murcks ihrer Politklasse bezahlen - so oder so!

Geholfen aber wird der globalen Finanzwirtschaft - der Finanzmafia! Sie wollen gerne die Agonie des System weiter dehnen, bevor es endgültig zusammenbricht. Denn so lassen sich weltweit weitere Assetklassen "abfischen", so kann man weiter Eigentum konzentrieren/raffen, so kann die Eigentumkonzentration weiter in ungeahnte Höhen getrieben werden. Und vielleicht kann man so die langersehnte NWO New World Order etablieren, wo die - zumeist jüdischen - "Weisen" im Hintergrund unsere Geschicke leiten - endlich!

Und die großen Parteien bei uns, Merkels CDU allen voran, aber auch SPD, FDP sowieso, sie alle haben dem ESM zugestimmt. Fraktionszwang - Parteiendiktatur! (Na toll - in unserer "Demokratur"!) Die meisten wußten nicht einmal, worum es ging, denn es wurde mal wieder im Handstreich agiert. Und sogar das höchste deutsche Gericht - wohl auch nicht mehr so ganz unabhängig -  hat (fast) grünes Licht für den ESM gegeben.

Warum nur? Sind sie gekauft? Die EU "Macht"eliten" haben dieses Monster, den ESM, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, bei der EU als europäischen Rettungsschirm "installiert". Die nationalen Parlamente verlieren damit die Hoheit über ihre Ausgaben, supranationale Organisationen haben das Sagen! Das wollen wir doch sicherlich nicht, oder? Alles gegen den Willen des Volkes - denn ca. 60% sind dagegen.

Noch ein Kuriosum: Der Entwurf der "Konstruktion" ESM wurde von einer NY US amerikanischen "Anwaltskanzlei" (na, wer da wohl die Feder führt!) geleistet. Na klar, die 1500 Spezialisten alleine im D Finanzministerium haben ja wohl keine Zeit und angeblich auch nicht die Kenntnisse (?), hmm. US Recht ist auch noch lange nicht EU Recht, schon gar nicht deutsches Recht, da gibt es reichlich Unterschiede. Zur ersten Lesung im Bundestag lag noch nicht mal die deutsche Übersetzung vor ...

Nach dem Vertrag zum ESM wird Deutschland laut Aufteilungschlüssel für 27,15 % der Gesamtsumme von (bisher) 700 Mrd. Euro bürgen; dies entspricht zunächst mal "nur" 190,05 Mrd. Euro. Das hat das BVG (ein wenig nebulös - wohl, damit man es später leichter kippen kann) als "Höchstgrenze" festgelegt, hat aber den Machern durch wachsweiche Auflagen die Erweiterung in Aussicht gestellt. Der Bundeshaushalt 2011 beträgt 305,8 Mrd. Euro. Damit würde Deutschland mal so eben aktuell mit 62,3 % seines Bundeshaushaltes bürgen. Und das ist erst der Anfang, es kommt noch dicker.

Bürgen bedeutet, die Zahlungen zu übernehmen, wenn der Schuldner ausfällt. Ein Zahlungsausfall verschiedener Länder, die den ESM in Anspruch nehmen könnten, ist nach Faktenlage schon mehr als wahrscheinlich. Denken wir nur an Griechenland, Portugal, Spanien, Italien ... Und - klar, die fallen als ESM mehr-"Leister" dann natürlich aus!

Dies ist aktuell an Griechenland (mit einem Schuldenstand zum 31.03.2011 von 354 Mrd. Euro) zu erkennen, welchem die bisher geleisteten Rettungsgelder in Höhe von 110 Mrd. Euro offenkundig nicht helfen und für das aktuell bereits Umschuldungen, bzw. weitere Hilfsgelder diskutiert werden. So ist also damit zu rechnen, dass wahrscheinlich Deutsche nicht nur für die 190 Mrd. bürgen, sondern noch viel, viel mehr, wenn andere Länder auf der Leistungdsseite ausfallen und das ist so gut wie sicher.

Der Vertragsentwurf zum ESM, der nur zufällig bekannt wurde, dem der Bundestag überfallartig schon im September zustimmen sollte (das wurde erst mal verschoben auf Juli 2012 (weil sich doch in der SPD tatsächlich der Widerstand regte), jetzt "liegt" er erst mal beim Bundesverfassungsgericht. Zunächst hat (ziemlich schnell) schon Herr Gauck - unser Präsis - zugestimmt! Der ESM Vertrag sieht vor, dass …

• alle Euroländer zwangsweise am ESM teilnehmen

• der ESM finanzielle Mittel mobilisieren soll/kann (also selber Kredite beschaffen kann, Anleihen auflegen kann) (Artikel 3 und 17)); (ein lang gehegter Wunsch der EU Autokraten!); wer haftet dafür? Natürlich u.a. und hauptsächlich WIR!

• ein "Grundkapital" bedingungslos einzuzahlen ist (auf Deutschland entfallen 22 Mrd. Euro, die natürlich kreditfinanziert werden müssen, denn wir haben sie ja nicht); siehe Artikel 8;

• der ESM Änderungen am Grundkapital selbstständig beschließen kann (Artikel 10); also "lass uns mal eben erhöhen"…

• bei Ausfall eines ESM Mitgliedes diese Summe durch die restlichen Mitglieder zu tragen ist, also gesamtschuldnerische Haftung! Na, toll!. Ein Langfrist-Harakiri!
  Dies bedeutet, dass der letzte übrigbleibende Bürge für 700 Mrd. Euro haftet. Und wer ist das wohl? Na klar, die Deutschen!

• der ESM sowie seine Führungspersönlichkeiten gerichtliche Immunität besitzen (Artikel 27 und 30). Warum wohl? Na, wie immer, sie wollen nicht haften!  Dazu gehören auch die Mitglieder des Gouverneursrat - also die Schäubles und ihre benannten Stellvertreter. Glückwunsch an die Gauner!

• der ESM seine eigenen Steuern erheben kann ... cool, da will ich auch hin!

• ist der ESM eine Bank, oder nicht? Klar ist er auch eine Bank. Siehe Art. 27 (9) - er ist von allen Lizensierungspflichten befreit!
  Er kann also alles: Staaten finanzieren, Banken sanieren, natürlich jede Menge Euros schöpfen, sich direkt an der EZB laben - einfach ein Finanz-Paradies!

Der ESM Vertrag sieht keinerlei parlamentarische Kontrolle zu Auszahlungen und potenziellen Aufstockungen vor. Dies ist in haushaltsrechtlicher Hinsicht de facto eine Entmachtung der nationalen Parlamente. Denn das Haushaltsrecht ist ihr ureigenstes. Und darauf sollen sie verzichten? Und das "beschliessen" sie selbst? Einfach unglaublich!

Im Artikel 16 heißt es weiter, das der ESM die Liste der in Artikel 14 und 15 vorgesehenen Finanzhilfe-Instrumente überprüfen und daran vorzunehmende Änderungen beschließen kann. Hmmm … ein Freibrief, macht was ihr wollt ...

Wir haben da nun eine neue Behörde, eine Art EU-IWF, geschaffen, deren Verantwortliche strafrechtliche Immunität genießen (die bisher nur gewählten Parlamentariern im Amte zusteht). Weshalb eigentlich? Die Mitarbeiter und Manager des ESM zahlen Steuern nur an den ESM. Sie unterliegen keiner nationalen Gerichtsbarkeit! Aber welcher denn sonst? Was soll das Ganze, fragt man sich.

Rettungsschirm für Griechenland – eigentlich Unsinn – vielleicht als Notbehelf verständlich. Ein Hilfsprogramm für Banker und Anleihehalter. Aber genau diese brauchen keine Hilfe. Und das Problem selbst, die nationale Verschuldung und damit die Gefährdung der Banker bei Leistungsausfall des Staates, das wird auch nicht gelöst - eher verschärft. Nichts anderes aber ist der ESM geworden. Ein weiteres autokratisches EU Mittel zur Versklavung der nationalen Staaten und deren Menschen. Die superdünne Schicht der Anleihehalter profitiert davon – seien es nun Banken, Versicherungen, Fonds und andere Kapitalballungsstellen – alle multinational, viele anonym und die meisten weltweit verteilt (viele auf "Steueroasen"!). Und dahinter stehen "an der Spitze" nur eine Handvoll "super-super Reicher". - also damals schon die heute immer noch aktiven NWO Betreiber - eine winzige Gruppe von Superrreichen als (stille, im Hintergrund!) Weltenherrscher.

Hilfen brauchen aber eher die Notleidenden, die Armen, die Arbeitslosen, die verschuldeten kleinen Haushalte am Rande der Armut, die Kleinbetriebe. Das sind die wahren Opfer der rigorosen und in weiten Teilen unsinnigen Globalisierung. Kleine und mittlere Unternehmen, innovative Neugründungen, die brauchen Hilfen. Das alles würde der realen Wirtschaft und den Menschen helfen. Weitere Verschuldung - das ist die Verschleppung des finalen crash (je später, je desaströser!) - das ist Öl ins Feuer!

Gibt es denn keine anderen Wege?

Alternativen?

Für die Schuldenkrise aber ist bisher wohl kaum eine Lösung in Sicht. Zurückzahlen, tilgen? Vergiss es - einfach viel zu viel! Und es wird offensichtlich auch nicht wirklich daran gearbeitet, oder? Klar ist, wir sind haushoch überschuldet. Ein Abbau ist nicht realistisch. Also Zeit gewinnen, mehr Schulden machen, aber wo?

• Bei unserem (deutschen) Staat - da geht noch was - wenigstens bei uns in D; aber wir sind auch schon bei 80% des BIP! Viel ist nicht mehr drin ...

• Das Finanz(un)wesen, die Banken - hier geht schon lange nichts mehr, von 1:30 bis 1:60 (Deutsche Bank!) sind sie "gehebelt", verschuldet; größere haircuts (selbst kleiner Staaten wie Gr - ein GRexit) würden das Kartenhaus schnell umpusten; ihre Eigenkapitalbasis kann nicht wirklich stabil werden. Von 1,5% bis 3,5% EK jetzt auf mindestens 10% (und das ist immer noch viel zu wenig für die ausstehenden Risiken)

• Große Unternehmen - teilweise mit Fremdkapital schon übervoll belastet. Sie bauen eher Schulden ab und halten liquide Kriegskassen, als sich weiter zu verschulden

• Und die privaten Haushalte - sie werden sich hüten, zuviel weitere Schulden zu machen. Nicht in diesen unsicheren Zeiten.

• Bleibt die EZB: Sie leiht inzwischen "ihren" Banken fast 500 Mrd.; sie kauft schon die maroden Staatsanleihen ihrer Mitglieder Gr, IT, ES, Po, um ihre Banker zu entlasten. Aber wie könnte das bilanziert werden? Ihr EK ist doch endlich. Und jetzt hat die EZB mal eben weitere 1.000 Mrd. € zusätzlich als Hilfe für "ihre Banken" ausgegeben, auf (ungewöhnliche) drei Jahre Laufzeit und zu einem % Zins ...

Klar ist aber auch, um dieses Kartenhaus zu stützen (oder noch höher zu bauen!), müssen ständig neue Schulden dazukommen. Woher? Na, von den noch solventen Staaten. D gehört dazu (aber nicht mehr lange, wenn so etwas wie der ESM durchkommt). Die EU Kommissare versuchen nun, eine weitere Verschuldungsquelle zu erschließen, alle Euro-Staaten zusammen - gesamtschuldnerisch haftend und per Diktat durch den ESM Gouverneursrat (schon die Bezeichnung erinnert an koloniale Zeiten!) durchgezogen. Bis alle Pleite sind. Und dann? Das Kartenhaus kracht also sowieso zusammen!

Das weltweit verwendete System der Zentralbanken mit den Geschäftsbanken, wichtige Teile unseres fiat money Systems, das ist die Ursache für das Desaster. Weil dabei Geld nur über Schulden entsteht und diese Schulden zinsbelastet sind, muss das Schuldvolumen (und damit das Geldvolumen) ständig wachsen, eine Exponentialfunktion. Das funktioniert wohl in den Aufbaujahren, wenn noch Private und Unternehmen sich reichlich verschulden, dann entsteht das notwendige "mehr" an Kredit und Geld. Denn dafür wird gearbeitet und auch gehaftet! Wenn aber Staat und Finanzwirtschaft Schulden (und Geld) schaffen, dann wird nicht dafür gearbeitet. Da stehen wir jetzt: Die Blase bläht sich nur noch mehr auf! Und sie wird platzen ...

Was könnten wir tun?

• Silvia Gesell's Geld mit teilweise negativer Verzinsung. Eine Alternative, die meiner Ansicht nach kaum noch zu machen ist. Sein Geld ist auch mit Gemeineigentum verknüpft - heute längst nicht mehr machbar.

• Hayeks Vorschlag für "freies" Geld, Free Banking, auch mehrere private Geldsysteme konkurrierend nebeneinander, vielleicht machbar. Das stabilste Geld setzt sich durch! Mr. Gresham's law lässt grüßen! Aber "kleine", begrenzte Geldsysteme könnten konkurrieren und wachsen (oder vergehen). Vielleicht ein Szenario, dass notgedrungen entsteht, wenn man es ließe...

• Teilweise Gold/Silber gedecktes Geld, also "Warengeld", dessen "Zettel" gegen Gold eingetauscht werden können! Ein Oldie, das hatten wir schon früher. Es funktionierte zeitweise sogar ganz gut. Man muss das Gold dabei vorher ansammeln, um weitere "Zettel" (Geld) auszugeben. Das nervt!
  Bis die Politiker, Warlords und Bankster mehr Zettel bei gleichem Goldbestand erzeugten. Solange keiner eintauscht, läuft die Sache immer noch. Aber das Vertrauen schwindet, einige, viele, alle - sie wollen eintauschen (Gresham!) und der Schwindel (das "späte" Bretton Woods System) platzt.
  Mit viel Aufwand haben sie (die Fiat-money Lobby) dann versucht, Gold/Silber als Geld zu verteufeln, vergeblich. Gold gilt immer noch als Geldersatz ...

• Ein Vollgeldsystem, Vorschlag von Mr. Robertson, USA - mein Favorit. Der Staat nimmt sein Vorrecht zur Geldschaffung zurück, Banken können nicht mehr Geld schaffen - sie verwalten nur noch das Geld ihrer Kunden (ihre eigentliche Aufgabe!). Nur die ZB kann neues Geld schöpfen, es wird dann sofort zu einer "Einnahme" des Staates, der es ausgeben kann.

Es gibt also durchaus Alternativen. Nur - keiner arbeitet wirklich daran. Und die kleine Riege der Fiat-money Profiteure wollen das schon gar nicht. Und die Politiker (auch, wenn die meisten es gar nicht verstehen), sie - die als Kumpane von dem System profitieren, sie wollen es natürlich auch nicht! Und diskutiert wird es öffentlich auch sehr wenig, weil es kaum Kenntnisse darüber gibt. Also ziemlich aussichtslos, das Ganze!

Unsere Demokratie gerät derweil in Misskredit. Ab geht die Fahrt in die Autokratie und jetzt (2021!) in die Diktatur. Die EU Regentschaft gleicht einem Politbüro, alles andere als demokratisch! Unsere arbeitsteilige Wirtschaft ist durch das entfesselte & entartete Finanzsystem bedroht. Wir sehen dem Chaos ins Auge. Zu viel steht auf dem Spiel. Also - wehren wir uns!

 
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