Eigentlich zu begrüßen, wenn ein angehender Präsident für seine Wähler vorher beschreibt, was er für sie tun will, falls sie ihn wählen. Dies können ja auch nur Absichtserklärungen sein und damit eine Richtung kennzeichnen, in die der zukünftige Präsident handeln will. Neben diesem kurzen „Vertrag“ mit dem Wähler gibt es noch sein Buch „Great Again“ als Informationsquelle, wenn man wissen will, was er als Regent tun will – also, schaun wir mal.

  Donald Trump‘s Vertrag
mit dem amerikanischen Wähler

Das Orginal in US Sprache www.donaldjtrump.com/contract
(übersetzt von HF: Mit der Übersetzung wurden auch die Formatierungen verändert.)

Was hier folgt, ist mein 100-Tage–Aktionsplan „Amerika Great Again“ zu machen. Es ist ein Vertrag zwischen mir und dem amerikanischen Wähler. Er beginnt mit der Wiederherstellung der Ehrlichkeit und der Rechenschaftspflicht und soll damit Veränderungen in Washington bringen. Ab dem ersten Tag meiner Amtszeit wird meine Verwaltung sofort folgende Aufgaben verfolgen:

Sechs Maßnahmen gegen Korruption und Interessen-Kollisionen in Washington DC

• Erstens wir schlagen einen Verfassungszusatz vor mit Bedingungen für alle Mitglieder des Kongresses.
• Zweitens einen Einstellungsstopp für Bundesangestellte; Ziel ist es, die Bundesarbeitskräfte zu reduzieren (ausgenommen sind Militär, öffentliche Sicherheit und öffentliche Gesundheit).
• Drittens wir fordern, für jede neue bundeseinheitliche Regelung (Gesetze, Zusätze, Verordnungen) müssen zwei bestehende Regelungen beseitigt werden.
• Viertens ein fünfjähriges Verbot für Mitarbeiter im Weißen Haus und Kongressbeamte nach ihrer Regierungstätigkeit als Lobbyist tätig zu werden.
• Fünftens eine lebenslange Sperre für Beamte des Weißen Hauses als Lobbyisten im Auftrag einer ausländischen Regierung tätig zu werden.
• Sechstens ein vollständiges Verbot für ausländische Lobbyisten, Geld für amerikanische Wahlen zu sammeln.

Sieben Maßnahmen zum Schutz amerikanischer Arbeiter

• Erstens werde ich meine Absicht verkünden, NAFTA neu zu verhandeln, oder vom Vertrag gemäß Artikel 2205 zurückzutreten.
• Zweitens werde ich unseren Rückzug aus dem angekündigten TTIP Abkommen verkünden.
• Drittens werde ich den Finanzminister anweisen, Chinas Währungsmanipulation zu brandmarken.
• Viertens werde ich den Handelsminister und unsere Handelsvertretungen im Ausland anweisen, alle unfairen Handelspraktiken, die Auswirkungen auf amerikanischen Arbeitnehmer haben, zu benennen und alle US- und Internationalen Rechtsmittel einzusetzen, um diese Missbräuche sofort zu beenden.
• Fünftens ich will die Beschränkungen für die Gewinnung von amerikanischen Energiereserven im Wert von $ 50 Billionen Dollar absenken, einschließlich Schiefer Öl, Erdgas und saubere Kohle.
• Sechstens wir verringern die Obama-Clinton Blockaden und versuchen vitale Energie-Infrastruktur-Projekte, wie die Keystone-Pipeline (Öl-Sände in Kanada durch die USA bis an den Golf), sich voran zu bewegen.
• Siebtens wir kündigen Milliardenzahlungen an die UN-Klima Konferenz auf, um diese Mittel für Amerikas Wasser- und Umweltinfrastruktur zu verwenden.

Fünf Maßnahmen zur Wiederherstellung der Sicherheit und der verfassungsrechtlichen Rechtsstaatlichkeit

• Erstens aufheben aller verfassungswidrigen exekutiven Maßnahmen, Memorandum und Aufträge, die Präsident Obama ausgestellt hat.
• Zweitens die Ersetzung von Richtern (Mr. Scalia?) am obersten US Bundesgericht (Supreme Court) für mehr Gerechtigkeit und Verfassungstreue.
• Drittens alle Bundesmittel einfrieren für Regionen (Städte?), die Andere (Asylanten, Einwanderer?) aufnehmen.
• Viertens beginnen wir, mehr als zwei Millionen kriminelle illegale Einwanderer auszuweisen und Visa‘s von Ausländern aufzukündigen, deren Länder diese nicht zurücknehmen wollen.
• Fünftens die Einwanderung aus Terror gefärdeten Regionen aussetzen und Einwanderungen sehr scharf überprüfen.

___gez.: Donald J. Trump___                                     ______________________
Donald J. Trump                                                  Ihre Unterschrift

 Ich werde mit dem Kongress zusammenarbeiten, um die folgenden gesetzgeberischen Maßnahmen vorzuschlagen und für ihre Einführung innerhalb der ersten 100 Tage meiner Verwaltung kämpfen:

Mittelklasse Steuererklärungs- und -Vereinfachungsgesetz

Ein Plan für 4,5 % Wirtschaftswachstum und mindestens 25 Millionen neue Arbeitsplätze pro Jahr durch massive Steuersenkung zusammen mit Vereinfachungen bei Vorschriften, Regulierungen und Beschränkungen u.a. für Amerikanischen Energie.
Die größten Steuerentlastungen sind für die US Mittelklasse. Für eine bürgerliche Familie mit zwei Kindern gibt es 35% Steuersenkung. Die aktuelle Anzahl der (Steuer-) Paragraphen wird von sieben auf drei reduziert und die Steuerformulare werden massiv vereinfacht. Der Unternehmenssteuersatz wird von 35% bis auf 15% gesenkt und die Billionen von Dollar der amerikanischen Unternehmen in Übersee können dann mit einer Steuer von 10% zurückgebracht werden.

Wir beenden das Offshoring-Gesetz

Wir legen Tarife fest, damit Unternehmen nicht mehr Produktionen ins Ausland verlagern und ihre US Arbeitnehmer entlassen, um dann ihre Produkte steuerfrei in die USA zurück zu bringen.

Amerikas Energie- und Infrastrukturgesetz

Nutzen von PPP (public private partnership) und private Investitionen durch steuerliche Anreize, um $ 1 Billion in Infrastrukturinvestitionen über zehn Jahre zu erreichen. Das ist umsatzneutral (?).

Freie Schul- und Ausbildungswahl

Eltern sollen die Schule ihrer Wahl selber bestimmen und die Mittel dafür werden umgeleitet. Die berufliche und technische Bildung soll erweitert werden. Die Schulaufsicht soll lokal erfolgen. Schule und College sollen für die Eltern erschwinglicher werden.

Aufheben und Ersetzen Obamacare Gesetz

ObamaCare wird vollständig widerrufen und ersetzt durch freiwillige Krankenversicherung, die über Staatsgrenzen gelten sollen. Die Bundesstaaten sollen die Medicaid Fonds verwalten.

Die Bürokratie bei der FDA (Federal Drug Administration) überholen: Mehr als 4.000 Medikamente warten dort auf Zulassung und wir wollen vor allem die Zulassung von lebensrettenden Medikamenten beschleunigen.

Erschwingliche Kinderbetreuung und Elternpflege Gesetz

Ermöglicht Amerikanern, Kinderbetreuung und Seniorenpflege steuerlich abzuziehen. Anreize für Arbeitgeber, um vor Ort Kinderbetreuung zu schaffen und steuerfreie Pflege Abhängiger zu ermöglichen.
Steuerfreie Sparkonten (Krankenversicherungen?)für junge und ältere Menschen, mit passenden Hilfen für einkommensschwache Familien.

Ende der Illegalen Einwanderungsgesetze

Der Bau einer vollständigen Mauer an unserer südlichen Grenze. Mexiko soll den Vereinigten Staaten die vollen Kosten dafür erstatten! Zwei Jahre Haft für illegalen Wiedereintritt in die USA nach einer Abschiebung und ein Fünfjahres-Verbot für die Wiedereinreise. Ausweisungen für überführte Straftäter, mehrfach Täter und für solche mit mehreren früheren Abschiebungen. Verschärfung der Regelungen und Kontrollen für überzogene Visa. Offene Arbeitsplätze sollen den amerikanischen Arbeitnehmern zuerst angeboten werden.

Wiederherstellung der Sicherheit in den Kommunen

Kriminalität, Drogen und Gewalt bekämpfen durch Schaffung einer Arbeitsgruppe für Gewaltverbrechen sowie die Erhöhung der Mittel für Programme, die die örtliche Polizei ausbilden und unterstützen; die Mittel für Bundes-Strafverfolgungsbehörden und Bundes Staatsanwälte werden erhöht um kriminelle Banden und Gewalttäter hinter Gitter zu bringen.

Wiederherstellung der nationalen Sicherheit

Wiederaufbau unseres Militärs durch die Beseitigung der Widerstände gegen die Ausweitung militärischer Investitionen; Veteranen sollen wieder mehr Achtung erhalten mit der Möglichkeit, öffentliche VA (Order of Victoria and Albert – ein Veteranen Orden) Behandlung zu erhalten für die Nutzung eines privaten Arztes ihrer Wahl;
Unsere Infrastruktur soll gegen Cyber-Attacken geschützt werden. Ein neues Screening Verfahren für die Einwanderung soll sicherzustellen, dass nur diejenigen zugelassen werden, die unsere Land, unsere Bürger und unsere Werte unterstützen.

Gegen die Korruption in Washington

Neue Ethik Regeln, um den Sumpf trocken zu legen und den korrumpierenden Einfluss zu reduzieren, den die „besondere Interessen“ auf unsere Politik ausüben.

Am 8. November werden die Amerikaner für diesen 100-Tage-Plan stimmen zur Wiederherstellung des Wohlstands in unserer Wirtschaft, für mehr Sicherheit in unseren Gemeinschaften und
für mehr Ehrlichkeit in unserer Regierung.

Dies ist mein Versprechen für Sie.

Wenn wir diesen Schritten folgen, werden wir wieder eine Regierung der Bürger dieses Landes, durch und für die Menschen haben.

Mehr Informationen bei
donaldjtrump.com/contract