... und die Herrschaft der Konzerne Fritz R. Glunk (Hrsg.)

gelesen und kommentiert von Harald P. Foellmer, foxxblog

Update Mitte 2015 - TTIP Stand!

Das MAI - was ist das denn?

Die Wenigsten kennen die Antwort: Ein "Multinationales Abkommen über Investitionen", im Entwurf vorgelegt von der OECD (dem "Klub der Reichen" 29 Industrienationen!) in 5/98 und (zum Glück, wegen des massiven Protestes aus allen Ecken) zunächst abgelehnt und auf Eis gelegt. Aber - das MAI kommt wieder! Und jetzt ist es mal wieder so weit, TTIP soll kommen!


Fritz R. Glunk (Hrsg.) bringt in seinem Buch den von der OECD vorgelegten Text des Abkommens und einige Kommentare dazu, vier weitere Autoren kommentieren ebenfalls aus unterschiedlicher Sicht. Mit diesem Abkommen sollen

  • "neoliberale Wirtschaft" und Globalisierung als "naturgegeben" und unaufhaltsam gelten,
  • Investitionen und deren Schutz sollen weltweit fest verankert werden. Multies haben Klagerecht gegen die nationalen Staaten, mit Schiedsgericht ...
  • Die stille, einseitige Entmachtung der nationalen Staaten gegenüber den Investoren ist dort geplant. 

Was Sie hier über das MAI von 1998 finden, gilt weitestgehend heute auch für TTIP, TISA & Co. Sie sind eben hartnäckig, die NEOs mit ihren weltweiten Plänen und "hilfreichen" Organisationen ...

Frau Mies (Autorin) nennt das MAI "Die Lizenz zum Plündern" in ihrem gleichnamigen Buch mit dem Untertitel "Krieg gegen Mensch und Natur". Welche Aussichten für die Zukunft! Die Führungsrolle der Wirtschaft und ihr Vorrang vor der Gesellschaft, Gruppeninteressen (multinationale Unternehmen, Investoren) vor den Interessen nationaler Staaten, das selbstzerstörerische Eigeninteresse vor den mehr schöpferischen und sozialen Interessen für das Gemeinwohl der nationalen Staaten sollen durch das MAI fest installiert und zementiert werden. Der kleinste gemeinsame Nenner für Umwelt- und Sozialstandards soll in den nationalen Staaten "eingefroren" werden für "die schöne Welt" von morgen! Wehrt Euch, Bürger und Staaten!

Bemerkenswertes in Stichworten

Die Verhandlungen der Experten dauerten nur zwei Jahre, fast unbemerkt von der Öffentlichkeit. Nur über Lecks (und das Internet!) kam es zur Verbreitung der Vorhaben. Die Fachleute waren unter sich, vollkommen ohne demokratische Legitimation, kräftig und effektiv gestützt von Interessengruppen der Wirtschaft. Und dann das (vorläufige) Scheitern - bisher auf unbestimmte Zeit - die Mitgliedsstaaten waren überrascht. So nicht - aber wie denn sonst?

  • Der Vorschlag beinhaltet die Klagebefugnis für Investoren (Multinationale Unternehmen, Kapitalanleger) gegen Staaten, aber nicht umgekehrt! Die Mitgliedsstaaten sollen für Transparenz sorgen, die Investoren nicht. Eine Einbahnstraße mit weitreichenden Folgen!
  • Internationale Investoren (auch Unternehmen) haben deutliche Vorteile gegenüber nationalen (einheimischen) Unternehmen; sie müssen mindestens gleich, können aber besser behandelt werden!
  • Für die Wirtschaft und den Markt ist alles verbindlich geregelt (mit Klagebefugnis vor Schiedsgerichten (nicht öffentlich und ohne Revisionsmöglichkeit!)), für die nationale Gesellschaft ist alles unverbindlich geregelt!
  • Umweltschutz, Naturschutz, Gesundheit, sozialer Schutz sind ausdrücklich ausgeklammert; sie würden "zementiert", eingefroren! Zusätzliche Regelungen der Mitgliedsstaaten können als "Enteignung" ausgelegt werden
  •   5 Jahre Kündigungsfrist und dann noch 15 Jahre Gültigkeit danach (rechtsverbindlich)! Also 20 Jahre oder fünf (deutsche) Legislaturperioden Bindung für den nationalen Staat!
  • Die Entwicklungsländer (und ihre Interessen) bleiben ausgeklammert, da nicht Mitglieder der OECD. Sie können beitreten oder nicht - die perfekteZwickmühle für sie. Treten sie bei (für Investitionen durch Ausländer bei ihnen), liefern sie sich aus. Wenn nicht - keine Investitionen! Welchen Tod wollt Ihr sterben?
  • Die EU hat (von den Mitgliedern an sie abgetretene) Befugnisse für Handelspolitik und könnte als OECD-Mitglied dem Vertrag beitreten (der Rat beschließt dies mit qualifizierter Mehrheit, sogar ohne das EU-Parlament!) und damit die Regelungen für die Mitglieder der EU verbindlich machen. Alles ohne jede demokratische Mitwirkung der betroffenen nationalen Staaten und mit weitreichenden Folgen - Entmachtung durch die (juristische) Hintertür!

Was ist daran neu?

Das MAI ist multilateral, Regelungen über Investitionen gab es bisher bilateral, also von Staat zu Staat (es gibt über 1.200 (bis 1.630?) solcher Abkommen). Es hat damit fast den Status einer UN-Charta. Die Vertragsstaaten unterwerfen sich diesem Abkommen. Sie sorgen für Vollzug. Sie verlieren wesentliche Regelungskompetenzen, die demokratische (dem Gemeinwohl verpflichtete) Herrschaft wird ausgehöhlt zugunsten von Einzel- und Gruppeninteressen der Wirtschaft und der Investoren. Die Politik der Nationalstaaten wird damit zum Subsystem der Weltwirtschaft und ihrer Akteure degradiert.


Herausgeber und Autoren
Fritz R. Glunz (Hrsg.) kommt aus der Kulturpolitik (www.gazette.de). C. Mayer-Tasch und K. P. Merk arbeiten als Professoren im universitären Bereich (Recht, Volkswirtschaft, Politik, Soziologie). Frau S. Karpelis-Sperk ist SPD Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Wirtschaftsausschusses im Bundestag sowie der provisorischen Arbeitsgruppe MAI der SPD Bundestagsfraktion.
Und dann John R. Saul, kanadischer Bestsellerautor (übersetzt von Fritz R. Glunk), mit einem knappen aber beißenden Kommentar - lesenswert!


Einige Anmerkungen von HF - damals ...
Wir können nur politisch Front machen gegen diese Bestrebungen, die im Entwurf für das MAI zum Ausdruck kommen. Sie würden weltweit gesellschaftlich ins Abseits führen. Monopolisierung weiter Wirtschaftsfelder, Sicherung und Maximierung der Profite von Konzernen und Kapitalanlegern, weitere Kumulierung von Kapital und Wirtschaftskraft mit unkontrollierter Machtbefugnis, die Herrschaft des Kapitals steht uns dann ins Haus, Arbeit, Sozial- und Umweltstandards würden stagnieren - eine Katastrophe!

Das Primat der Wirtschaft vor dem der Politik, der autokratischen Systeme vor den demokratischen, das sollte keinesfalls hingenommen werden. Die ungezügelte Globalisierung und ihre Auswirkungen haben wir in der weltweiten Krise bereits zu spüren bekommen und werden sie weiterhin erleben. Auch die laufenden Megafusionen sind in ihren Auswirkungen langfristig absehbar: Absprachen, Monopole, weniger Marktwirtschaft, persönliche Bereicherung, autokratische Machtausübung. Keine guten Aussichten!
Der Verfasser HF ist Autor des Buches "Arbeit für Millionen - ein Konzept für mehr Arbeitsplätze", erschienen bei eye&ear media in Hamburg.

Nachtrag: Und jetzt TTIP das Freihandelsabkommen USA – EU

Bemerkenswert, wie zielstrebig über Jahrzehnte die internationale Macht“elite ihre Ziele verfolgt. Die Finanzmafia, ihre Multies als Werkzeuge, die "beherrschte" US-Regierung, die Korrumpierung und Beherrschung der nationalen Staaten und – besonders einfach – der Superstaaten (jetz die EU). Was damals mit dem MAI (über die OECD) nicht gelang, das kommt im neuen Gewande wieder über TTIP. Versteht sich, alles geheim! Und nur zu eurem Besten. Klar, Arbeitsplätze soll es geben, welch ein Segen. Jedes Mittel ist Recht auf dem Weg zur Weltherrschaft. Die Täter sind die gleichen. Die Opfer sind wir! Machen wir Front!

 Wie ist die Lage heute, Mitte 2015?

Supergeheim, übervorsichtig, nur ja keine Infos an die Öffentlichkeit. So haben sie den nächsten Versuch eingefädelt. Politiker, Medien, Parlamentarier, Heerscharen von aktiven Lobbyisten und Verbände, willige "Wirtschaftsfachleute" an Hochschulen und in Instituten - natürlich Konzerne, Banken, Lobbyverbände - alles was "mächtig" ist, wurde sorgfältig auf Linie gebracht - es muss doch gelingen!

Aber es gibt "leaks"! Wenn auch langsam, so dringen doch die die highlights über TTIP an die Öffenlichkeit. Wer schon MAI kannte, der kennt auch schon weitgehend TTIP - "New Names, Old Horses!" So langsam dringen die vielen versteckten Ferkeleien in diesen komplizierten Vertragswerken an die Öffentlichkeit. Viele sehen schon klar: Sie - unsere "stillen Herrscher" im Hintergrund - sie wollen ihr NWO-Herrschaftssystem festigen - mit TTIP! Konzerne sollen für sie die Wirtschaft beherrschen, die Banker herrschen über die Konzerne und die versteckten "Weltenlenker" dirigieren ihre braintrusts und natürlich die Bankster. Demokratie, westliche Werte, Freiheit & Gleichheit - Worthülsen ohne Substanz!

Nennenswert aus deutscher Sicht: www.mehr-demokratie.de - ein "Widerstandsnest". Sie sammeln gut 2 Mio Unterschriften gegen TTIP, um diese in Brüssel vorzulegen. Sie "diversifizieren" in zahlreiche EU Mitgliedsländer - Keimzellen für weiteren Widerstand. Vielleicht war dies ein Grund, ein schnelles Abnicken im EU Parlament zu erschweren - Herr Schulz musste die drohende Abstimmungsniederlage abbrechen.

Basis für den Widerstand ist eigentlich der Volksentscheid.  Der wurde u.A. in Hamburg auf lokaler Ebene als "Bürgerentscheid" durchgesetzt und auch schon mehrfach praktiziert. Klar - Politikern und Parteien ist er ein Dorn im Auge. Und hier in HH formiert sich auch schon der offizielle und trickreiche politische Widerstand gegen Bürgerentscheide. Flugs erfanden sie das "Referendum", das eigentlich jeden Bürgerentscheid killen kann. Das soll nun in die HH Verfassung!

Argumente für TTIP von "unseren" Herrschern?

Auch da gibt es nix Neues. Die heissbegehrten Arbeitsplätze - hie' (EU, D) wie da (USA) - Wunschdenken! Wachstum - der Standardwunsch unserer Politker - träumt weiter! Auslandsinvestments bei uns? Sicherlich wollen sie die "Daseinsfürsorge" der Deutschen erobern - die vollen Versicherungstöpfe, die Ersparnisse im Finanzsektor, das lukrative Gesundheitssystem. Und dann auch die Wasserwerke, die Bahnhöfe & Gleise, die Autobahnen & Brücken. Abkassieren kann man überall! Der verschuldete Staat mit TTIP Fesseln, gekaufte Parteiendiktatur, Medien als Hofberichtserstatter, der ideale Vertragspartner für ÖPP Öffentlich Private Partnerschaften.
Wir aber, das Volk, wir sollten TTIP meiden.

Inzwischen (1/2017) hat Mr. Trump USA den Chefsessel eingenommen - und der ist gegen TTIP - somit liegt es wohl zunächst auf Eis. Aber sie haben einen langen Atem - unsere heimlichen Weltenherrscher. TTIP bleibt eines ihrer Ziele.


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