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Der Europäische Stabilitätmechanismus

Wir haben in der EU ein Finanzmonster geschaffen

Eine ungeheure Frechheit, die die Bankster den ahnungslosen Politikern da zur Gründung des ESM in die Feder diktiert haben. Eigentlich ein Verbrechen, wie das in der EU und bei uns abgelaufen ist. Hier wurde - mal wieder vollkommen undemokratisch - "ein Staat im Staate" errichtet (ein EU Organ, das über unserem nationalen Recht steht), der sogar über unsere Kohle verfügen kann, ob wir wollen oder nicht ...

Dieser "Mechanismus" stellt ein weiteres Mittel dar, die Agonie des weitaus überdehnten internationalen Finanzsystem zu verlängern, indem noch mehr Schulden gemacht werden. Das überaus wackelige Finanzkartenhaus soll weiterhin wachsen - durch weitere Schulden. Was soll das eigentlich, wem hilfts? Klar ist eines, den EU Bürgern hilft es nicht, sie werden ohnehin für den Murcks ihrer Potitklasse bezahlen.

Geholfen aber wird der glabalen Finanzwirtschaft - der Finanzmafia! Sie wollen gerne die Agonie des System weiter dehnen, bevor es zusammenbricht. Denn so lassen sich weltweit weitere Assetklassen "abfischen", so kann man weiter Eigentum konzentrieren/raffen, so kann die Eigentumkonzentration weiter in ungeahnte Höhen getrieben werden. Und vielleicht kann man so die langersehnte NWO New World Order etablieren, wo die Weisen im Hintergrund unsere Geschicke leiten - endlich!

Und die großen Parteien bei uns, CDU allen voran, aber auch SPD, FDP sowieso, sie alle haben dem ESM zugestimmt. Fraktionszwang - Parteiendiktatur! Die meisten wußten nicht einmal, worum es ging, denn es wurde mal wieder im Handstreich agiert. Und sogar das höchste deutsche Gericht - wohl auch nicht mehr so ganz unabhängig -  hat (fast) grünes Licht für den ESM gegeben.

Warum nur? Sind sie gekauft? Die EU Macht"eliten" haben dieses Monster, den ESM, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, bei der EU als europäischen Rettungsschirm "installiert". Die nationalen Parlamente verlieren damit die Hoheit über ihre Ausgaben, supranationale Organisationen haben das Sagen! Das wollen wir doch sicherlich nicht, oder? Alles gegen den Willen des Volkes - denn ca. 60% sind dagegen.

Noch ein Kuriosum: Der Entwurf der "Konstruktion" ESM wurde von einer NY US amerikanischen "Anwaltskanzlei" (na, wer da wohl die Feder führt!) geleistet. Na klar, die 1500 Spezialisten alleine im D Finanzministerium haben ja wohl keine Zeit und angeblich auch nicht die Kenntnisse (?), hmm.foxxblog-hmm-ow US Recht ist auch noch lange nicht EU Recht, schon gar nicht deutsches Recht, da gibt es reichlich Unterschiede. Zur ersten Lesung im Bundestag lag noch nicht mal die deutsche Übersetzung vor ...

Nach dem Vertrag zum ESM wird Deutschland laut Aufteilungschlüssel für 27,15 % der Gesamtsumme von (bisher) 700 Mrd. Euro bürgen; dies entspricht zunächst mal "nur" 190,05 Mrd. Euro. Das hat das BVG (ein wenig nebulös - wohl, damit man es später leichter kippen kann) als "Höchstgrenze" festgelegt, hat aber den Machern durch wachsweiche Auflagen die Erweiterung in Aussicht gestellt. Der Bundeshaushalt 2011 beträgt 305,8 Mrd. Euro. Damit würde Deutschland mal so eben aktuell mit 62,3 % seines Bundeshaushaltes bürgen. Und das ist erst der Anfang, es kommt noch dicker.

Bürgen bedeutet, die Zahlungen zu übernehmen, wenn der Schuldner ausfällt. Ein Zahlungsausfall verschiedener Länder, die den ESM in Anspruch nehmen könnten, ist nach Faktenlage schon mehr als wahrscheinlich. Denken wir nur an Griechenland, Portugal, Spanien, Italien ...

Dies ist aktuell an Griechenland (mit einem Schuldenstand zum 31.03.2011 von 354 Mrd. Euro) zu erkennen, welchem die bisher geleisteten Rettungsgelder in Höhe von 110 Mrd. Euro offenkundig nicht helfen und für das aktuell bereits Umschuldungen, bzw. weitere Hilfsgelder diskutiert werden. So ist also damit zu rechnen, dass wahrscheinlich Deutsche nicht nur für die 190 Mrd. bürgen, sondern noch viel, viel mehr, wenn andere Länder ausfallen und das ist so gut wie sicher.

Der Vertragsentwurf zum ESM, der nur zufällig bekannt wurde, dem der Bundestag überfallartig schon im September zustimmen sollte (das wurde erst mal verschoben auf Juli 2012 (weil sich doch in der SPD der Widerstand regte), jetzt "liegt" er erst mal beim Bundesverfassungsgericht, jetzt hat schon Herr Gauck zugestimmt, er sieht vor, dass …

  • alle Euroländer zwangsweise am ESM teilnehmen

  • der ESM finanzielle Mittel mobilisieren soll/kann (also selber Kredite beschaffen kann, Anleihen auflegen kann) (Artikel 3 und 17)); (ein lang gehegter Wunsch der EU Autokraten!); wer haftet dafür? Natürlich u.a. und hauptsächlich WIR!

  • ein "Grundkapital" bedingungslos einzuzahlen ist (auf Deutschland entfallen 22 Mrd. Euro, die natürlich kreditfinanziert werden müssen, denn wir haben sie ja nicht); siehe Artikel 8;

  • der ESM Änderungen am Grundkapital selbstständig beschließen kann (Artikel 10); also lass uns mal eben erhöhen …

  • bei Ausfall eines ESM Mitgliedes diese Summe durch die restlichen Mitglieder zu tragen ist, also gesamtschuldnerische Haftung! Na, toll!. Ein Langfrist-Harakiri!
    Dies bedeutet, dass der letzte übrigbleibende Bürge für 700 Mrd. Euro haftet. Und wer ist das wohl? Na klar, die Deutschen!

  • der ESM sowie seine Führungspersönlichkeiten gerichtliche Immunität besitzen (Artikel 27 und 30). Warum wohl? Dazu gehören auch die Mitglieder des Gouverneursrat - also die Schäubles und ihre benannten Stellvertreter.

  • der ESM seine eigenen Steuern erheben kann ... cool, da will ich hin!

  • ist der ESM eine Bank, oder nicht? Klar ist er auch eine Bank. Siehe Art. 27 (9) - er ist von allen Lizensierungspflichten befreit!
    Er kann also alles: Staaten finanzieren, Banken sanieren, natürlich jede Menge Euros schöpfen, sich an der EZB laben - einfach ein Finanz-Paradies!

Der ESM Vertrag sieht keinerlei parlamentarische Kontrolle zu Auszahlungen und potenziellen Aufstockungen vor. Dies würde in haushaltsrechtlicher Hinsicht de facto eine Entmachtung der nationalen Parlamente bedeuten. Denn das Haushaltsrecht ist ihr ureigenstes. Und darauf sollen sie verzichten? Und das "beschliessen" sie selbst? Einfach unglaublich!

Im Artikel 16 heißt es weiter, das der ESM die Liste der in Artikel 14 und 15 vorgesehenen Finanzhilfe-Instrumente überprüfen und daran vorzunehmende Änderungen beschließen kann. Hmmm … ein Freibrief, macht was ihr wollt ...

Wir haben da nun eine neue Behörde, eine Art EU-IWF, geschaffen, deren Verantwortliche strafrechtliche Immunität genießen (die bisher nur gewählten Parlamentariern im Amte zusteht). Weshalb eigentlich? Die Mitarbeiter und Manager des ESM zahlen Steuern nur an den ESM. Sie unterliegen keiner nationalen Gerichtsbarkeit! Aber welcher denn sonst? Was soll das Ganze, fragt man sich.

Rettungsschirm für Griechenland – eigentlich Unsinn – vielleicht als Notbehelf verständlich. Ein Hilfsprogramm für Banker und Anleihehalter. Aber genau diese brauchen keine Hilfe. Und das Problem selbst, die nationale Verschuldung und damit die Gefährdung der Banker bei Leistungsausfall des Staates, das wird auch nicht gelöst - eher verschärft. Nichts anderes aber ist der ESM geworden. Ein weiteres autokratisches EU Mittel zur Versklavung der nationalen Staaten und deren Menschen. Die superdünne Schicht der Anleihehalter profitiert davon – seien es nun Banken, Versicherungen, Fonds und andere Kapitalballungsstellen – alle multinational, viele anonym und die meisten weltweit verteilt. Und dahinter stehen "an der Spitze" nur eine Handvoll "super-super Reicher".

Hilfen brauchen aber eher die Notleidenden, die Armen, die Arbeitslosen, die verschuldeten kleinen Haushalte am Rande der Armut. Die Opfer der rigorosen und in weiten Teilen unsinnigen Globalisierung. Kleine und mittlere Unternehmen, innovative Neugründungen, die brauchen Hilfen. Das alles würde der realen Wirtschaft und den Menschen helfen. Weitere Verschuldung - das ist die Verschleppung des finalen crash (je später, je desaströser!) - das ist Öl ins Feuer!

Gibt es denn keine anderen Wege?